Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

 
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 86 Abs 4 BauO RP, § 42 Abs 2 VwGO
  Anfechtungsklage gegen den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Abstandsflächenbaulast; Klagebefugnis

• esovgrp.de

  LBauO § 86,LBauO § 86 Abs 4,VwGO § 42,VwGO § 42 Abs 2
  Anhörung, Baulast, Bauordnungsrecht, Baurecht, Interesse, Klagebefugnis, Löschung, öffentliches Interesse, Recht, Rechtsreflex, subjektiv-öffentliches Recht, Verzicht

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

• datev.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Öffentlich-rechtliche Baulastvorschriften - Bauordnungsrecht - Gesicherte …

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  Mit einer Baulast sollen rechtliche Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall der Bebauung eines Grundstücks oder einer Nutzungsänderung entgegenstehen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 12).

  Die Baulast begründet dabei keine Rechtsbeziehung zwischen den Eigentümern der jeweiligen Grundstücke, sondern nur zwischen dem Eigentümer des belasteten Grundstücks und der Bauaufsichtsbehörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 15; OVG RP, Beschluss vom 27.1.1995 - 1 B 10183/95.OVG -, UA S. 5).

  Insoweit handelt es sich bei der Baulast aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit einem konkreten Baugesuch um ein Institut des Bauordnungsrechts, durch das der Erhalt baurechtmäßiger Zustände dauerhaft - und unabhängig von etwaigen Eigentümerwechseln oder zivilrechtlichen Vereinbarungen - öffentlich-rechtlich gesichert werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 12, 15; OVG NRW…, Urteil vom 28.1.1997 - 10 A 3465/95 -, BauR 1998, 323 und juris Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1997 - 10 A 3465/95

  Eigentümer; Begünstigtes Grundstück; Subjektiv- öffentliches Recht; Eintragung …

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  Insoweit handelt es sich bei der Baulast aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit einem konkreten Baugesuch um ein Institut des Bauordnungsrechts, durch das der Erhalt baurechtmäßiger Zustände dauerhaft - und unabhängig von etwaigen Eigentümerwechseln oder zivilrechtlichen Vereinbarungen - öffentlich-rechtlich gesichert werden soll (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 12, 15; OVG NRW, Urteil vom 28.1.1997 - 10 A 3465/95 -, BauR 1998, 323 und juris Rn. 11).

  Die Baulast dient also dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung baurechtswidriger Zustände (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.1.1997 - 10 A 3465/95 -, BauR 1998, 323 und juris Rn. 8 ff.).

  Soweit sich daraus für einen Grundstückseigentümer Begünstigungen - etwa die Wertsteigerung seines Grundstücks - ergeben, handelt es sich demnach um einen bloßen Rechtsreflex, mit der Folge, dass sich der begünstigte Grundstückseigentümer grundsätzlich gegen die Löschung einer Baulast ebenso wenig gerichtlich zur Wehr setzen kann, wie er auf deren Eintragung einen Anspruch hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.1.1997 - 10 A 3465/95 -, BauR 1998, 323 und juris Leitsatz und Rn. 6 ff.; Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278 und juris Leitsatz 1).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1986 - 7 A 2169/85

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  Dies ist hier der Fall, da die Baulast für den Kläger keine subjektiv-öffentliche Rechtsposition begründet, die durch den Verzicht und die Löschung verletzt sein könnte (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278 und juris Leitsatz 1;… Beschluss vom 18.3.2011 - 2 A 157/10 -, juris Rn. 11).

  Sie ist allein im öffentlichen Interesse geregelt und daneben nicht auch den privaten Interessen des Eigentümers des begünstigten Grundstücks zu dienen bestimmt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278).

  Soweit sich daraus für einen Grundstückseigentümer Begünstigungen - etwa die Wertsteigerung seines Grundstücks - ergeben, handelt es sich demnach um einen bloßen Rechtsreflex, mit der Folge, dass sich der begünstigte Grundstückseigentümer grundsätzlich gegen die Löschung einer Baulast ebenso wenig gerichtlich zur Wehr setzen kann, wie er auf deren Eintragung einen Anspruch hat (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 28.1.1997 - 10 A 3465/95 -, BauR 1998, 323 und juris Leitsatz und Rn. 6 ff.; Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278 und juris Leitsatz 1).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2009 - 8 A 10851/09

  Einhaltungspflicht und Durchsetzung einer durch Baulast gesicherten …

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  Demgegenüber ist die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu berücksichtigen, der vor einer übermäßigen Inanspruchnahme seines Eigentums dadurch geschützt ist, dass er einen Anspruch auf Verzicht auf die Baulast gegenüber der Bauaufsichtsbehörde hat, sobald das öffentliche Interesse an der Baulast weggefallen ist (OVG RP, Beschluss vom 6.11.2009 - 8 A 10851/09.OVG -, DVBl 2010, 59 und juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 A 3001/11

  Anspruch auf Aufhebung einer Baulast zu Lasten eines Eigentümers eines …

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  18 Die Klage ist zwar als Anfechtungsklage statthaft, da der Verzicht der Beklagten auf die Baulast bzw. die damit verbundene Löschung als actus contrarius zu der konstitutiv wirkenden Eintragung (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 2 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - LBauO -) ebenfalls als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.8.2013 - 7 A 3001/11 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… Urteil vom 10.10.1996 - 7 A 4185/95 -, juris Rn. 50; SaarlOVG…, Urteil vom 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, 768 und juris Rn. 33; BremOVG…, Urteil vom 21.10.1997 - 1 BA 23/97 -, NVwZ 1998, 1322 und juris Rn. 20; VG Neustadt…, Beschluss vom 28.4.2003 - 4 L 795/03.NW -, ESOVG und juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 7 A 4185/95

  Aufhebung einer planungsrechtsbezogenen Baulast; Löschung einer Baulast; …

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  18 Die Klage ist zwar als Anfechtungsklage statthaft, da der Verzicht der Beklagten auf die Baulast bzw. die damit verbundene Löschung als actus contrarius zu der konstitutiv wirkenden Eintragung (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 2 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - LBauO -) ebenfalls als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 8.8.2013 - 7 A 3001/11 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Urteil vom 10.10.1996 - 7 A 4185/95 -, juris Rn. 50; SaarlOVG…, Urteil vom 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, 768 und juris Rn. 33; BremOVG…, Urteil vom 21.10.1997 - 1 BA 23/97 -, NVwZ 1998, 1322 und juris Rn. 20; VG Neustadt…, Beschluss vom 28.4.2003 - 4 L 795/03.NW -, ESOVG und juris Rn. 11).
• BVerwG, 04.10.1994 - 4 B 175.94

  Berechtigung der Bauaufsichtsbehörde zur Ablehnung der Eintragung einer …

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  Selbst wenn darüber hinausgehend ein "Vorratsinteresse" an einer Baulast nach § 86 LBauO als schutzwürdig anzuerkennen wäre, dürfte das Interesse an einer langfristigen, von konkreten Bauwünschen losgelösten Vorratshaltung an Baulasten nicht ausreichen, um den - wie hier - "ungenutzten" Fortbestand einer bereits eingetragenen Baulast über mehr als 20 Jahre zu rechtfertigen (vgl. zum "privaten Interesse" nach der NBauO OVG Nds…, Urteil vom 16.1.2012 - 1 LB 219/09 -, NdsRpfl 2012, 108 und juris Rn. 39 ff.; ferner BVerwG, Beschluss vom 4.10.1994 - 4 B 175/94 -, ZfBR 1995, 55 und juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 157/10

  Subjektiver Anspruch auf ein bauordnungsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung …

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  Dies ist hier der Fall, da die Baulast für den Kläger keine subjektiv-öffentliche Rechtsposition begründet, die durch den Verzicht und die Löschung verletzt sein könnte (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278 und juris Leitsatz 1; Beschluss vom 18.3.2011 - 2 A 157/10 -, juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 16.01.2012 - 1 LB 219/09

  Langfristiges "Vorratsinteresse" als privates Interesse am Fortbestand einer …

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  Selbst wenn darüber hinausgehend ein "Vorratsinteresse" an einer Baulast nach § 86 LBauO als schutzwürdig anzuerkennen wäre, dürfte das Interesse an einer langfristigen, von konkreten Bauwünschen losgelösten Vorratshaltung an Baulasten nicht ausreichen, um den - wie hier - "ungenutzten" Fortbestand einer bereits eingetragenen Baulast über mehr als 20 Jahre zu rechtfertigen (vgl. zum "privaten Interesse" nach der NBauO OVG Nds, Urteil vom 16.1.2012 - 1 LB 219/09 -, NdsRpfl 2012, 108 und juris Rn. 39 ff.; ferner BVerwG…, Beschluss vom 4.10.1994 - 4 B 175/94 -, ZfBR 1995, 55 und juris Rn. 8).
• OVG Saarland, 18.06.2002 - 2 R 2/01

  Anspruch auf Löschung einer Baulast betreffend die Duldung von Belästigungen …

  Auszug aus VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

  18 Die Klage ist zwar als Anfechtungsklage statthaft, da der Verzicht der Beklagten auf die Baulast bzw. die damit verbundene Löschung als actus contrarius zu der konstitutiv wirkenden Eintragung (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 2 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - LBauO -) ebenfalls als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 8.8.2013 - 7 A 3001/11 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… Urteil vom 10.10.1996 - 7 A 4185/95 -, juris Rn. 50; SaarlOVG, Urteil vom 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, 768 und juris Rn. 33; BremOVG…, Urteil vom 21.10.1997 - 1 BA 23/97 -, NVwZ 1998, 1322 und juris Rn. 20; VG Neustadt…, Beschluss vom 28.4.2003 - 4 L 795/03.NW -, ESOVG und juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 02.07.1991 - 6 L 132/89

  Löschung einer Baulast; Zulässigkeit; Grundstückseigentümer; Baulast; …
• OVG Bremen, 21.10.1997 - 1 BA 23/97

  Baulast; Beurkundende Verwaltungsakte; Verzicht der Bauordnungsbehörde
• VG Neustadt, 28.04.2003 - 4 L 795/03

• VG Berlin, 23.04.2019 - 19 K 304.16

  Klage gegen einen Baulastenverzicht

  1.1 Die Anfechtungsklage ist statthaft, da es sich bei dem vormals in § 82 Abs. 3 BauO Bln in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) und jetzt in § 84 Abs. 3 BauO Bln geregelten Verzicht auf eine Baulast um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017 - VG 3 K 617/16.MZ -, juris Rn. 18;… Dageförde, in: Wilke/ders./Knuth/Meyer/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, 6. Aufl. 2008, § 82 Rn. 51).

  Eine eigenständige Berechtigung des begünstigten Grundstückseigentümers schafft die Baulast nicht (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2017 - OVG 2 A 1393/16 -, NVwZ-RR 2018, 422 , und Beschluss vom 14. Januar 2014 - OVG 2 B 1476/13 -, NVwZ-RR 2014, 412 ; VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017, a.a.O., Rn. 20 ff.).

  Es handelt sich bei der Baulast um ein besonderes, vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse geschaffenes Instrument des Bauordnungsrechts, das dazu dient, die rechtlichen Voraussetzungen des Bauordnungsrechts und Bauplanungsrechts für die Bebauung oder bauliche Nutzung des von der Baulast begünstigten Grundstücks zu sichern, d.h. zu gewährleisten, dass Hindernisse aus dem öffentlichen Baurecht ausgeräumt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34/90, 4 B 35/90 -, NJW 1991, 713 ; OVG Hamburg…, Beschluss vom 31. August 2010 - OVG 2 Bs 127/10 -, juris Rn. 6; Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Juni 1993 - VGH 4 TG 2815/91 -, NVwZ-RR 1993, 236 ; VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017, a.a.O., Rn. 22;… Dageförde, in: Wilke/ders./Knuth/Meyer/Broy-Bülow, a.a.O., § 82 Rn. 9).

  Es geht darum, dass der Erhalt baurechtmäßiger Zustände dauerhaft - und unabhängig von etwaigen Eigentümerwechseln oder zivilrechtlichen Vereinbarungen - zugunsten der Allgemeinheit öffentlich-rechtlich gesichert werden soll (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O.; VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017, a.a.O.).

  Hierdurch wird der Baulastverpflichtete seinerseits gegen eine übermäßige Inanspruchnahme seines Grundstücks geschützt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 8 A 10851/09 -, NVwZ-RR 2010, 137 ; VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017, a.a.O., Rn. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

  Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

  Ob daraus auch folgt, dass Rechte des Begünstigten auch durch einen behördlichen Verzicht auf eine Baulast von vornherein (jedenfalls regelmäßig) nicht verletzt werden können (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.11.1986 - 7 A 2169/85 -, NJW 1988, 278;… Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: Januar 2020/01.04.2018, § 83 Rn. 96; VG Mainz, Urteil vom 08.03.2017 - 3 K 617/16.MZ -, juris Rn. 19 ff.), mag dahinstehen.
• VG Schwerin, 05.06.2019 - 2 B 33/19

  Verzicht auf eine Baulast

  a) Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da es sich bei dem in § 83 Abs. 3 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) geregelten Verzicht auf eine Baulast um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 23. April 2019 - 19 K 304.16 - juris Rn. 29 unter Hinweis auf VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017 - VG 3 K 617/16.MZ - juris Rn. 18) und die Antragsgegnerin dessen sofortige Vollziehung angeordnet hat.

  Die eingetragene Baulast vermittelt nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 3. Juli 2014 - 2 A 1836/12 - amtl. Umdruck S. 10, offengelassen noch im Urteil vom 13. November 2013 - 2 A 1835/10 - amtl. Umdruck S. 8 f.) dem von der Baulast Begünstigten ein subjektiv-öffentliches Recht, aus dem er sich gegen die Löschung der Baulast aus dem Baulastenverzeichnis wehren kann (die Antrags- bzw. Klagebefugnis bejahend z.B. auch VG Berlin…, Urteil vom 23. April 2019 - 19 K 304.16 - juris Rn. 32; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.04.2010 - 5 K 4083/08 -, juris, VG Magdeburg, Urteil vom 20.05.2009 - 4 A 148/07 - juris; demgegenüber im Ansatz anders: VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017 - VG 3 K 617/16.MZ - juris Rn. 19; VGH Mannheim, Beschluss vom 24.01.2011 - 8 S 545/10 - juris).

  Mit dem Begriff des "öffentlichen Interesses" wird deutlich gemacht, dass das Institut der Baulast ausschließlich im Allgemeinwohl besteht, also auf öffentlich-rechtliche Bedürfnisse abstellt und nicht zugleich privaten Interessen des Eigentümers des durch die Baulast begünstigen Grundstücks dient (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 23. April 2019 - 19 K 304.16 - juris Rn. 42 unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 21. November 2017 - OVG 2 A 1393/16 - NVwZ-RR 2018, 422 , und Beschluss vom 14. Januar 2014 - OVG 2 B 1476/13 - NVwZ-RR 2014, 412 ; VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017 - VG 3 K 617/16.MZ - juris Rn. 20 ff.).

 
• VG Berlin, 26.04.2019 - 19 L 297.19

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens aufgrund …

  Vielmehr handelt es sich bei der Baulast um ein spezifisches, vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse (vgl. ausdrücklich § 84 Abs. 3 Satz 2 BauO Bln) geschaffenes Instrument des Bauordnungsrechts, das dazu dient, die rechtlichen Voraussetzungen des Bauordnungsrechts und Bauplanungsrechts für die Bebauung oder bauliche Nutzung des von der Baulast begünstigten Grundstücks zu sichern, d.h. zu gewährleisten, dass Hindernisse aus dem öffentlichen Baurecht ausgeräumt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34/90, 4 B 35/90 -, NJW 1991, 713 ; OVG Hamburg…, Beschluss vom 31. August 2010 - OVG 2 Bs 127/10 -, juris Rn. 6; Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Juni 1993 - VGH 4 TG 2815/91 -, NVwZ-RR 1993, 236 ; VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017 Urteil vom 8. März 2017 - VG 3 K 617/16.MZ -, juris Rn. 22;… Dageförde, in: Wilke/ders./Knuth/Meyer/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, 6. Aufl. 2008, § 82 Rn. 9).

  Es geht darum, dass der Erhalt baurechtmäßiger Zustände dauerhaft - und unabhängig von etwaigen Eigentümerwechseln oder zivilrechtlichen Vereinbarungen - zugunsten der Allgemeinheit öffentlich-rechtlich gesichert werden soll (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O.; VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017, a.a.O.).

  Eine eigenständige Berechtigung des begünstigten Grundstückseigentümers schafft die Baulast nicht (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2017 - OVG 2 A 1393/16 -, NVwZ-RR 2018, 422 , und Beschluss vom 14. Januar 2014 - OVG 2 B 1476/13 -, NVwZ-RR 2014, 412 ; VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017, a.a.O., Rn. 20 ff.).

• VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 655/15
  Denn das ursprünglich geplante - und von der Baulast abhängige - Vorhaben, nämlich die mit Baugenehmigung vom 17.08.2010 genehmigte Errichtung von Stellplätzen ist nicht erfolgt und kann auch rechtmäßiger Weise nicht mehr erfolgen, da diese Baugenehmigung zwischenzeitlich erloschen ist (vgl. VG Mainz, Urteil vom 08.03.2017 - 3 K 617/16.MZ -, juris, Rn. 29).
• VG Mainz, 30.07.2021 - 3 L 519/21

  Verzicht auf Baulast ist nicht anfechtbar!

  Dies gilt auch vorliegend, denn die auf § 86 LBauO beruhende Baulast vermittelt den begünstigten Antragstellern gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht (vgl. OVG RP, Urteil vom 27.1.1995 - 1 B 10183/95 -, S. 6 UA; Beschluss vom 6.11.2009 - 8 A 10851/09 -, BauR 2010, 216; VG Mainz, Urteil vom 8.3.2017 - 3 K 617/16.MZ; VGH BW, Beschluss vom 24.1.2011 - 8 S 545/10; HessVGH, Beschluss vom 4.6.1992 4 TG 2815/91 -, NVwZ-RR 1993, 236).

  Sie setzt eine solche allenfalls voraus (vgl. VG Mainz, Urteil vom 8.3.2017 - 3 K 617/16.MZ).

• VG Köln, 03.07.2020 - 23 K 6765/18
  Es ist streitig, inwieweit eine eingetragene Baulast dem Begünstigten ein subjektiv -öffentliches Recht vermittelt, aus dem er sich gegen die Löschung der Baulast aus dem Baulastenverzeichnis wehren kann, zugunsten eines subjektiv öffentlichen Rechts: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 2. Juli 1991 - 6 L 132/89 -, juris, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. April 2010, - 5 K 4083/08 -, juris, OVG NRW Beschluss vom 19. November 2008 - 10 B 1575/08 -, nachgehend zu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. September 2008 - 5 L 760/08 - (L-Verfahren zu VG Gelsenkirchen 5 K 4083/08), gegen ein subjektiv öffentliches Recht: OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 1997 - 10 A 3465/95 -, juris und vom 17. November 1986 - 7 A 2189/85 - (offengelassen für den Fall wechselseitig begünstigender Baulasten) sowie Beschluss vom 8. November 2001 - 7 B 1192/01 -, jeweils juris, VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017 - 3 K 617/16.MZ -, juris, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Juni 1992 - 4 TG 2815/91 -, juris (ebenfalls offengelassen für den Fall wechselseitiger Baulasten).